Seit wenigen Tagen gibt es ein neues Volksbegehren zum Grundeinkommen. Während das Volksbegehren im November eine Privatinitiative war (und trotzdem fast 70.000 Unterschriften geschafft hat), ist dieses Volksbegehren vom "Runden Tisch Grundeinkommen Austria", an dem die meisten BGE-Initiativen aus ganz Österreich vertreten sind.
Der Text des eingereichten Volksbegehrens lautet:
"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."
Unterstützungserklärungen können auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bzw. Bürgerservicestellen oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden
Die Links dazu sind:
- Webseite des BMI zum Thema Volksbegehren
(man muss etwas runterscrollen um zu den Volksbegehren zu kommen, für die gerade Unterstützungserklärungen abgegeben werden können) - Zur Online-Unterzeichnung von Volksbegehren geht es hier.
- Runder Tisch Grundeinkommen Austria
- Netzwerk Grundeinkommen - B.I.E.N. Austria
- Verein zur Förderung der Grundeinkommensidee