Teil II der SPÖ

Energie, -wende

In der Energiefrage ist klar: für die Fortbewegung müssen umweltschonende Alternativen attraktiver gemacht werden – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog einschließlich Förderung des Schienenverkehrs für Waren wie Personen und des öffentlichen Verkehrs insgesamt, wie auch ergänzender Elemente (Sammeltaxis, Fahrgemeinschaften), ebenso des Radverkehrs. Intelligente Stadt- und Raumplanung sollte lange Arbeitswege zur Ausnahme machen. Zudem sind alternative Stromgewinnung, Fernwärme, Kraft-Wärme-Kupplung usw., intelligente Dämmung und Niedrigenergie- sowie Passivhäuser wirksam zu fördern.

Es muss weiterhin bestmögliche Chancen zur Entwicklung exportfähiger Techniken geben, wie das erst vor kurzer Zeit bei Batterien aus Oberösterreich gelungen ist. Bei Brennstoffzellen hat vor einiger Zeit ein deutsches Forschungsinstitut mit einem lediglich aus Keramik und Stahl bestehenden Prototyp aufhorchen lassen: dieser Wettbewerb braucht Unterstützung. Und als mit Recht seit ein paar Jahrzehnten als wesentliche Energiequelle bleibt schließlich das Energiesparen.

Unsere grundlegende Haltung zum Thema:

https://www.spoe.at/wofuer-wir-stehen/umweltschutz-ist-eine-frage-der-gerechtigkeit/

Und zur aktuellen Lage:

https://www.spoe.at/2019/07/22/1-2-3-das-ganze-land-ist-dabei/

https://www.spoe.at/2019/08/20/gemeinsam-aus-der-klimakrise/

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Finanzwirtschaft

Die Notwendigkeit neuer Regeln für die Finanzwirtschaft betonen nach dem Platzen berüchtigter globaler Spekulationsblasen selbst Fans des Kapitalismus. Prinzipiell weisen Ihre Vorschläge in dieselbe Richtung, wie unsere Ziele.

Wesentlicher Aspekt:

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/Faire-Steuern-für-multinationale-Großkonzerne.pdf

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Freiheit der BürgerInnen

Sicherheitsmaßnahmen unter dem Eindruck laut diskutierter Bedrohungen sind sehr häufig Ausreden für von vornherein angepeilte Einschränkungen demokratiewürdiger persönlicher Freiheiten. Wo das aus sachlich unbestreitbaren Gründen nicht gilt, besteht die SPÖ darauf, dass für neue Sicherheitsmaßnahmen umso klarer sorgfältig definierte Voraussetzungen (etwa: richterliche Anträge), strikt zu beachtende enge Grenzen, und solide gewahrter Datenschutz gelten.

Noch wesentlicher aber ist stets die Vorbeugung, und in den meisten Fällen – von Gewalt im privaten Umfeld über konventionelle Kriminalität bis zum Terrorismus – sind das solide sozial abgesicherte, lebenswerte Verhältnisse für alle Menschen.

Weil Menschen Sicherheit verdienen und brauchen, widmet ihr unser Grundsatzprogramm ein ganzes Kapitel:

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

=> Sicherheit ist sozial (Seiten 37-40)

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Politikverdrossenheit

Dass lange hauptberufliche politische Tätigkeit die Gefahr sinkenden Einblicks und Gefühls für den ge- und erlebten Alltag anderer mit sich bringt, ist bekannt. Auch wenn es hier wie überall keine Patentlösung gibt, ist eine zeitliche Begrenzung zweifellos diskussionswürdig.

Zum damit angestrebte Ziel finden Sie in unserem Grundsatzprogramm zahlreiche wesentliche Feststellungen, etwa im finalen Kapitel „Österreich verändern“ (Seiten 58-60), insbesondere die Absätze „Politik nicht den Eliten überlassen.“ / „Alles ist politisch.“ / „Politische Kultur prägen.“ / „Wir warten nicht auf bessere Zeiten.“

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Sicherheit

Österreichs Einfluss auf die individuelle Sicherheit unserer StaatsbürgerInnen im Ausland hängt von den jeweils konkreten Verhältnissen ab. Eine Orientierungshilfe sollten die Informationen des Außenministeriums bieten.

Zum Opferschutz: selbstverständlich muss er Vorrang haben. TäterInnenschutz an sich gibt es nicht, das Ziel etwa von Therapiemaßnahmen ist, die Allgemeinheit vor weiterer möglicher Gefährdung zu schützen, also möglichst zu verhindern, dass weitere Menschen zu Opfern werden. Außerdem verdienen Menschen, die Fehler machen, eine neue Chance, soweit die vertretbar ist – auch, weil das nachweislich insgesamt mehr Verbrechen und Leid verhindert, als dass Haftstrafen abschreckend wirkten. Das belegen internationale Vergleiche zu Gewalt bzw. Sicherheit vor ihr sowie zum Bevölkerungsanteil von GefängnisinsaßInnen stets eindrucksvoll. Dazu kommt: volle Gefängnisse sind für Staat wie Volkswirtschaft stets teuer.

Eine Diskussion über die Wehrpflicht hat die SPÖ dann geführt, wenn das mit der Chance verbunden war, die somit ausschließlich hauptberuflich wahrgenommenen Aufgaben so zu organisieren, dass Sicherheitskräfte nicht Gefahr laufen, sich gesellschaftlich abzukoppeln. Diese Bedingung hätte etwa die letzte Koalition bei weitem verfehlt. Und der durchaus wünschenswerte Verzicht auf Verteidigungsaufgaben bleibt solange Utopie, wie Frieden stiftende UNO-Kräfte nötig sind und die globale Staatengemeinschaft nicht dem Beispiel des armeefreien Costa Rica folgt. Allerdings kann Österreich zur von der EU gemeinsam zu wahrenden äußeren Sicherheit ohne Kampftruppen im Rahmen seiner verbrieften Neutralität bei vermittelnden Aufgaben beitragen.

Selbstverständlich ist die Frage der Weiterentwicklung des Zivildienstes davon unabhängig zu diskutieren. Dabei steht der Bedarf für Staat und Gesellschaft im NGO-Bereich ebenso außer Frage, wie das zumindest bei vielen dieser Tätigkeiten mögliche soziale Lernen.

Grundsätzliches dazu finden Sie im oben erwähnten Programm-Kapitel „Sicherheit ist sozial“.

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Verwaltung, Gesetze, EU

Zu einer Richtschnur für gesetzlich festzuschreibende Regeln sowie den Informationsaufgaben der Verwaltung auf National- und EU-Ebene teilen wir Ihren prinzipiellen Gedanken. Auch wir treten für die Wahrung des individuell nutzbaren mündigen Entscheidungsspielraums ein, solange Menschen in schwieriger Lage auf Hilfe zählen können. Das lebendig absichernde Element sollte ja nicht die berüchtigte Vurschrift mit Tendenz zum kafkaesken Selbstzweck sein, sondern eine zwar und nachlesbar definierte, aber vor allem gelebte Solidarität.

Auch dazu finden Sie prinzipielle Überlegungen im Programm-Schlusskapitel „Österreich verändern“, und europäische Vorhaben hier:

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/05/Presseunterlage-12-Punkte-f%C3%BCr-ein-besseres-Europa.pdf

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Verkehr

Zum Verkehr siehe auch die Antwort zum Thema Energie. In Sachen Gebühren, dürftiger Öffi-Förderung sowie mangelnder Infrastruktur besonders in ländlichen Gebieten sind leider noch immer Nachwirkungen aufzuarbeiten, die ab 2000 mit dem destruktiven Umbau der ÖBB und einer von bedenklich geringen volkswirtschaftlichen Bedingungen geleiteten Straßenbaupolitik ausgelöst wurden, die ja nebst gern ausgeblendeten Kosten noch deutlich höhere finanzielle Folge- und Nebenlasten nach sich zieht, bis zu gesundheitlichen Konsequenzen durch mehr Straßenverkehr.

Im Gegensatz dazu erlaubt systematische Nachhaltigkeit die Verbindung von Umweltschonung und Massenkomfort mit vielfältigem volkswirtschaftlichen Nutzen.

Dazu heißt es im SPÖ-Grundsatzprogramm etwa im Kapitel „In Stadt und Land“: wir „treten für den Ausbau von leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und Infrastruktur ein.“ Denn: „Qualitativ hochwertige öffentliche Infrastruktur heißt gerade auch im ländlichen Raum mehr Freiheit und Chancengleichheit.“

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Außerdem nachlesen können Sie:

– zusammenfassende Texte zu jenen Kapiteln des SPÖ-Grundstzprogramms, die auch die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms sind, unter

https://www.spoe.at/wofuer-wir-stehen/

– weitere aktuell wesentliche Stellungnahmen, Forderungen und Ziele unter

https://www.spoe.at/das-sind-wir/downloads/

Mir musst nichts erzählen darüber, diese Erfahrungen macht jeder, der mittelmässig begabte Kinder hat. Ich finde es halt traurig, dass Eltern, die ihren Kindern teure Nachhilfen finanzieren können, die Oberstufen bzw. höherbildenden Schulen schaffen, und die ärmeren leider aufgeben müssen.  Eigentlich sollte es eine kostenlose Förderung für einkommensschwache Familien geben. Es ist nämlich nicht so, dass jeder die gleichen Chancen hat, wie sehr gerne behauptet wird.

Auf der einen Seite fehlen Spezialisten in der IT-Branche, dann hast einen Professor in der HTL, der Physik auf Hochschulniveau verlangt, ( ist wirklich wahr, kein Schmäh) und 15Jährige brechen die Schule ab.

Da kann man sich nur mehr wundern, oder.

Stimmt, man lernt sehr viel, das man nie mehr braucht, hat aber den Vorteil, dass man sich nach der Matura in viele Richtungen spezialisieren kann. Es ist ohnedies schwierig, wenn man mit 14 Jahren schon entscheiden soll, was man werden will.

@Andreas: Bei der Bildung solltest du berücksichtigen, dass viele Erwachsene heutzutage erst im Erwachsenenalter einen zweiten Bildungsweg einschlagen. Dafür sollten schon Grundzüge der Arithmetik u. Geometrie der Unterstufem wie sie in NM oder Hauptschulen gelehrt werden, vorhanden sein.

Ich finde eigentlich unser Bildungssystem nicht schlecht.

Wichtig ist, dass die Merkfähigkeit, Konzentration, Auffassungsgabe über 9 Jahre antrainiert wird, nur so wird man fit für den Arbeitsmarkt. Wenn Eltern dann noch als fördernde und begleitende Partner aktiv sich einbringen, kann nicht mehr viel danebengehen mM.

Sunnymare:

Das Klimathema wird nur deswegen so propagiert, weil man damit auf legale Weise, eine  vom Volk akzeptierte CO2 Steuer einführen will. 

Tatsache ist, dass die EU Milliarden in die Bewältigung der Flüchtlingskrise hineinbuttert, Türkei, Bosnien, Griechenland, Libyen usw kassieren jährlich Millionen. Dafür wird die neue Steuer benötigt. 

fügt noch hinzu: Und die Banken gieren nach einem hohen "Preis fürs CO2", weil man mit dem Handel und den Spekulationen von CO2-Zertifikaten hohe Gewinne einstreifen kann.

Das Klimathema wird nur deswegen so propagiert, weil man damit auf legale Weise, eine  vom Volk akzeptierte CO2 Steuer einführen will. 

Tatsache ist, dass die EU Milliarden in die Bewältigung der Flüchtlingskrise hineinbuttert, Türkei, Bosnien, Griechenland, Libyen usw kassieren jährlich Millionen. Dafür wird die neue Steuer benötigt. 

Ingo:

Andreas:

Ingo:

würde eine Frage ganz besonders interessieren, nämlich: "Was würden Sie alles verbieten, wenn Sie in Österreich Regierungsverantwortung - egal ob in einer Kollaboration (bewusst so und nicht als Koalition bezeichnet) oder in Alleinregierung - übernehmen könnten?"

Ich bin überhaupt für die Änderung: ALLES erlauben und nur sehr explizit einiges zu verbieten. In Anlehnung an die 10 Gebote, EMRK, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 

fürchtet, dass es viel eher in die andere Richtung abgeht. Wenn man so hört, was die Klima-Alarmisten und Wahrheitsbesitzer nicht alles von gestern auf heute verbieten möchten -

Also ich hab da so meine berechtigten Zweifel, dass es in Europa generell und im Speziellen hierzulande jemals noch zu einer Liberalisierung von was auch immer kommen könnte. Außer ...

Ich weiß nicht ob sich das Klima ändert, aber ich weiß, dass sich das Wetter tendenziell ändert. Ich weiß auch, dass der Ressourcenverbrauch weltweit zu hoch ist, und er wird steigen - denn jeder Mensch will all das haben was einige schon haben.

Leider habe ich weder persönlich noch allgemein eine Lösung für alle Probleme - ich kann nur im Rahmen meiner Möglichkeiten die Dinge tun, die ich für richtig halte und dabei anderen in Ihrer Freiheit nicht einschränke. UND ich halte die Diskussion ohne andere anzugreifen für wichtig. Deshalb vermeide ich Deine Art der Wortwahl (die Klima-Alarmisten und Wahrheitsbesitzer) möglichst - gelingt mir leider nicht immer 😱. Ich halte nämlich diese Wortwahl für hinuntermachend - als ob ich die Wahrheit wüsste und genau jene nicht - und mich damit auf die gleiche Stufe mit jenen zu stellen.

Andreas:

Ingo:

würde eine Frage ganz besonders interessieren, nämlich: "Was würden Sie alles verbieten, wenn Sie in Österreich Regierungsverantwortung - egal ob in einer Kollaboration (bewusst so und nicht als Koalition bezeichnet) oder in Alleinregierung - übernehmen könnten?"

Ich bin überhaupt für die Änderung: ALLES erlauben und nur sehr explizit einiges zu verbieten. In Anlehnung an die 10 Gebote, EMRK, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ....

Es geht mir eher nicht ums Verbieten sondern um die Verringerung von Verboten.

= ein Punkt in der Neufassung der Fragen für 2019!

fürchtet, dass es viel eher in die andere Richtung abgeht. Wenn man so hört, was die Klima-Alarmisten und Wahrheitsbesitzer nicht alles von gestern auf heute verbieten möchten - beipielsweise den gesamten Individualverkehr, den Fleischkonsum, das Heizen, sämtliche Flugbewegungen, verbales Hinterfragen und Kritisieren von politisch verfügten Dogmen, jegliche Art von privatem "Waffenbesitz" bis hin zu Messern und Werkzeugen etc. uvam. -, da kann einem schon angst und bange werden. Das wären ja dann viel mehr Verbote, als es jemals in den Arbeiter- und Bauernparadiesen des Ostens gegeben hat, wo man fast nichts ungestraft durfte, außer dem Politbüro regelmäßig zujubeln.

Also ich hab da so meine berechtigten Zweifel, dass es in Europa generell und im Speziellen hierzulande jemals noch zu einer Liberalisierung von was auch immer kommen könnte. Außer vielleicht bei den Arbeitszeiten... (der IV wär's nur zu recht, wenn der 16-Stunden-Arbeitstag ohne Zuschläge die Regel werden würde).

würde eine Frage ganz besonders interessieren, nämlich: "Was würden Sie alles verbieten, wenn Sie in Österreich Regierungsverantwortung - egal ob in einer Kollaboration (bewusst so und nicht als Koalition bezeichnet) oder in Alleinregierung - übernehmen könnten?"

Mittlerweile gewinnt man hierzulande immer mehr den Eindruck (auch und insbesondere durch die Journaille befeuert), dass alles, was nicht von den Linken als linksaußen eingeordnet werden kann, als rechts(radikal) betitelt wird.

Oder mit anderen Worten: Wer nicht mit uns für Verbote und Steuern hüpft, ist ein elender Nazi...